Newsletter Bündnis für gute Pflege Juni 2013

Lieber spät als nie – der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

„Wir waren optimistisch, dass der Expertenbericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff heute schon veröffentlicht sei, aber leider ist das nicht der Fall, “ konstatierte Claus Bölicke, Referent für Altenhilfe bei der AWO Bundesverband e.V., in den Begrüßungsworten der Veranstaltung „Das verflixte 7. Jahr – Kommt nun endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?“. Bölicke erinnerte die rund 100 Gäste im Saal daran, dass das Bündnis mit 23 Mitglieds- und neun Unterstützerorganisationen auf insgesamt 13,6 Millionen Mitglieder zählen kann und dadurch genügend Potential hat, etwas in der Pflegepolitik verändern zu können.
„Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 gibt es Kritik am Begriff ‚pflegebedürftig‘,“ erläuterte Klaus-Dieter Voß, der Vorsitzende des Expertenbeirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er sei beispielsweise zu sehr defizit- und nicht teilhabeorientiert. Schon in den beiden Berichten aus dem Jahr 2009 habe der Expertenbeirat unter anderem empfohlen, die drei Pflegestufen abzuschaffen und durch fünf Bedarfsgrade zu ersetzen. Diese würden durch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) festgestellt, welches den Grad der Selbständigkeit eines Patienten ausdrücken soll. Auf Basis dieser Berichte habe der Beirat den Auftrag gehabt, konkrete Vorschläge zu offenen Fragen mit Zeitplan und Stufen der Umsetzung zu erarbeiten. „Der Auftrag enthielt Pflichtaspekte,“ betonte Voß. „Es dürfen beispielsweise für bisherige Leistungsbezieher keine Nachteile entstehen und das Teilleistungsprinzip soll beibehalten werden.“ Auf Empfehlung des Beirates soll unter anderem neben der Grundpflege auch die Betreuung als Leistung der Pflegeversicherung anerkannt werden, so Klaus-Dieter Voß.

„Ein altes System zu erneuern kann schwieriger sein, als ein neues zu erschaffen,“ begann Dr. Klaus Wingenfeld vom Institut für Pflegewissenschaften der Universität Bielefeld seinen Vortrag. Er war sowohl im ersten als auch im aktuellen Expertenbeirat mit von der Partie. Der heutige Pflegebedürftigkeitsbegriff genüge nicht, um die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu bewältigen. Derzeit würden unter anderem psychische Problemlagen oder die Folgen kognitiver Einbußen nicht berücksichtigt. „Wer aber in diesen Punkten unselbständig ist, braucht Hilfe,“ unterstrich der Wissenschaftler. Das schon von seinem Vorredner erwähnte NBA beinhalte als Kriterien unter anderem Mobilität, kognitive Fähigkeiten sowie die Gestaltung des Alltagslebens. Die fünf sich daraus ergebenden Stufen der Pflegebedürftigkeit, die so genannten „Pflegegrade“ (PG), seien von PG 1 für „geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit“ bis PG 5 für „Selbständigkeitsverlust“ gegliedert. „Aus diesem Empfehlungskatalog ergeben sich viele leistungsrechtliche Fragen,“ erklärte Dr. Wingenfeld.

Heute seien die Pflegestufen zwar klar, aber nicht einheitlich, sagte Dr. Barbara Gansweid vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe und ebenfalls Mitglied des Expertenbeirates. Das neu vorgeschlagene System der Pflegegrade rechne nicht mehr in Minuten Zeitaufwand pro Patient, sondern in Punkten. Ab 15 bis 29 von 100 Punkten gehöre ein Patient zur PG 1, ab 90 Punkten sei der PG 5 erreicht. Dr. Gansweid stellte eine Analyse von 48 Fallstudien zur beispielhaften Darstellung des Zusammenhangs von Pflegegraden, Bedarfskonstellationen und geleisteten Hilfen vor. Die Analyse habe gezeigt, dass die meisten Patienten selbst in hohen Pflegegraden würden. „Als Fazit kann ich sagen, dass der personelle Aufwand selbstverständlich mit den Pflegegraden steigt. Er lässt sich aber nicht wie bisher in Minuten messen und abrechnen,“ so Dr. Gansweid.

Im zweiten Teil der Veranstaltung, die von der Journalistin Petra Schwarz mit viel Engagement moderiert wurde, kamen drei Mitglieder des Bündnisses für gute Pflege zu Wort. Als erste Rednerin war Sabine Jansen auf der Bühne, Geschäftsführerin der deutschen Alzheimergesellschaft. Von einem Fallbeispiel einer Mitarbeiterin des Alzheimer-Telefons leitete sie die wesentlichen Forderungen des Bündnisses ab. Diese umfassen eine unabhängige Beratung, eine selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege, die Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungsstrukturen für pflegende Angehörige sowie mehr Leistungen für Demenzkranke und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Pflege ist mehr als das, was heute bezahlt wird,“ resümierte Sabine Jansen.

Marie Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband gab zu Beginn ihres Referates der Hoffnung auf Veränderungen in der neuen Legislaturperiode Ausdruck. Es müsse ein neues Grundverständnis des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geschaffen werden, dessen Maßstab der Grad der Selbständigkeit sei. Es müsse sichergestellt werden, dass jeder die Hilfe und Pflege bekomme, die er brauche. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein, die Finanzierung muss solidarisch und paritätisch erfolgen.“

Die Lage aus Sicht der Pflegenden schilderte Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Leider sei heute Fakt, dass es immer weniger Personal für immer mehr Heimbewohner und Patienten gebe. Der Pflegeberuf sei unattraktiv geworden: Viele Überstunden, eine körperlich und seelisch anstrengende Arbeit für einen geringen Lohn. Das Bündnis gute Pflege fordere, dass Personalbemessung und Ausbildung verbessert werden, dass Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung verlässlicher, gesundheitsfördernder und familienfreundlicher und dass in der Pflege gerechte Einkommen gezahlt werden.

Nach den drei Kurzreferaten nahmen drei pflegepolitische Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/die Grünen mit Petra Schwarz auf der Bühne Platz. Die Moderatorin befragte Willi Zylajew (CDU), Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/die Grünen) und Hilde Mattheis (SPD) zu den Wahlprüfsteinen des Bündnisses für gute Pflege. „Die Gesellschaft muss begreifen, dass gute Pflege Geld kostet,“ sagte Zylajew, der Pflegeversicherungsbeitrag müsse erhöht werden. In diesem Punkt stimmte ihm auch Mattheis zu. Die SPD-Abgeordnete setzte sich vehement für eine Bürgerversicherung ein und wurde darin von der Grünen-Abgeordneten unterstützt. Zum Thema Teilhabe sagte Mattheis, dass die Kommunen bei den Eingliederungshilfen entlastet werden müssten. Auf die Frage, wie schnell der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nach ihren Einschätzungen umgesetzt werde, waren die Prognosen der drei Politiker vorsichtig. Alle waren sich einig, dass die Umsetzung ein schwieriges Unterfangen sein werde und dafür wohl mindestens eine Legislaturperiode nötig sei.

„Wir haben kein Wissensdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“ fasste Dietmar Erdmeier von der Gewerkschaft ver.di in seinem Schlusswort zusammen. Es fehle noch immer an einer grundlegenden Reform der Pflege. „Wir fordern von der zukünftigen Regierung, die Pflege auf die höchste Prioritätsstufe zu setzen. Die Vorarbeit sei geleistet, jetzt geht es ums Liefern!,“ erklärte Erdmeier. Am 20. Juli sei auf dem Alexanderplatz in Berlin eine zentrale Abschlussveranstaltung des Bündnisses geplant, um nochmals den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Franziska Walt